08.09.2010 - 10.7.1 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Im ersten Satz wird das Wort „festschreibt“ durch das Wort „anstrebt“ ersetzt.

 

2. Die Formulierung unter a. wird gestrichen und durch folgende neue ersetzt:

a.   In der Trägerversammlung sind Vertreter der Agentur für Arbeit und der Hansestadt Rostock je zur Hälfte vertreten. In der Regel entsenden beide Träger je drei Vertreter. Den Vorsitz in der Trägerversammlung übernehmen beide Träger abwechselnd für jeweils zwei Jahre. Die erste Besetzung erfolgt durch die Hansestadt Rostock.

 

3. Punkt 2. des Beschlussvorschlages wird durch folgende Formulierung ersetzt:

Sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung mit der Agentur für Arbeit kommen, berät die Bürgerschaft zeitnah erneut über die zukünftige Struktur der Aufgabenwahrnehmung nach SGB II ab 01.01.2011.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	X