08.09.2010 - 8.1 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜN...

 

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.07.2010 in die zuständigen Ausschüsse [Hauptausschuss und Finanzausschuss] überwiesen)

 

 

Die Präsidentin informiert, dass der Änderungsantrag Nr. 2010/AN/1233-02 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen wurde.

 

 

- Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2010/AN/1233-03 (ÄA)

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag mit Änderungsantrag
Nr. 2010/AN/1233-03 (ÄA)

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer Septembersitzung 2010 Zielvorgaben der Hansestadt Rostock für die Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH für den Zeitraum 2011 - 2015 vorzulegen.

In diesem Zusammenhang sollen Festlegungen getroffen werden, die der Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH durch die Modalitäten der städtischen Zuschusszahlungen jederzeit eine ausreichende und angemessene Liquidität garantieren.

 

 

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2010/AN/1233-03 (ÄA) (siehe TOP 8.1.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag selbst.

 

 

Beschluss Nr. 2010/AN/1233:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Zukunftssicherung der Messe- und Stadthallengesellschaft mbH für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 die nachfolgenden Zielgrößen in den Haushalt der Hansestadt Rostock einzuarbeiten:

 

2011:   3.170.000 EUR

2012:   3.170.000 EUR

2013:   3.170.000 EUR

2014:   3.320.000 EUR