08.09.2010 - 2 Änderungen der Tagesordnung

 

Zurückgezogene Angelegenheiten:

 

  ● die in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.09.2009 vertagte Beschlussvorlage
Nr. 2009/BV/0032 (alte Nr.: 0281/09-BV)
zum Bebauungsplan Nr. 05.SO.164 „Sonder- und Gewerbegebiet Schutow-West“
Aufstellungsbeschluss
(für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.10.2010 liegen eine neue Beschlussvorlage
Nr. 2010/BV/1387 zum Bebauungsplan Nr. 05.SO.164 „Handels- und Gewerbegebiet Schutow“ - Aufstellungsbeschluss und die Informationsvorlage Nr. 2010/IV/1391
zum Gutachten zu den städtebaulichen und raumordnerischen Auswirkungen eines großflächigen Ansiedlungsvorhabens (DECATHLON-Sportfachmarkt) in der Hansestadt Rostock vor)

 

 

Zurückgestellte Angelegenheiten:

 

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:

 

  ● die Beschlussvorlagen Nr. 2010/BV/1295 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Südstadt und Nr. 2010/BV/1316 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel

 

  ● folgende Anträge/Wahlvorschläge zur Wahl der Stellvertreter/Stellvertreterinnen in Ausschüssen:

- Nr. 2010/AN/1449            - Schul- und Sportausschuss
- Nr. 2010/AN/1450            - Kulturausschuss
- Nr. 2010/AN/1451            - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung,
                                            Umwelt und Ordnung
- Nr. 2010/AN/1452            - Rechnungsprüfungsausschuss
- Nr. 2010/AN/1453            - Bau- und Planungsausschuss
- Nr. 2010/AN/1454            - Sozial- und Gesundheitsausschuss
- Nr. 2010/AN/1455            - Klinikausschuss
- Nr. 2010/AN/1456            - Liegenschafts- und Vergabeausschuss
- Nr. 2010/AN/1457            - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
- Nr. 2010/AN/1458            - Jugendhilfeausschuss
- Nr. 2010/AN/1460            - Finanzausschuss
- Nr. 2010/AN/1461            - Hauptausschuss

 

 

- beim TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:

 

  ● Antrag Nr. 2010/AN/1291  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur Sanierung der Mühlenstraße in Warnemünde
(Erweiterung der Tagesordnung durch diesen Dringlichkeitsantrag wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.07.2010 nicht bestätigt);
vertagt bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 06.10.2010)

 

- außerdem wurde zurückgestellt:

 

  ● die für diese Sitzung verteilte Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1187
zur Ersten Änderung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung
von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock

 

 

- weiterhin zurückgestellt sind:

 

  ● die Anträge Nr. 2009/AN/0056 (alte Nr.: 0125/09-A) von Steffen Bockhahn
     (für die Fraktion DIE LINKE.)

     zur Rekommunalisierung/Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock
 
       und

 

  ● Nr. 2009/AN/0057 (alte Nr.: 0293/09-A) von Franz Laube (für die CDU-Fraktion)

     zu Anteilen an der Stadtentsorgung Rostock

     (wurden in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009 vertagt, da die Verwaltung
     die sich aus den Untersuchungen ergebende günstigste Variante zur Beschussfassung
     vorlegen soll und eine weitere Vertagung erfolgte in der Sitzung der Bürgerschaft
     am 09.06.2010)

 

 

  ● der in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.2010 vertagte Antrag Nr. 2010/AN/1046
der Vorsitzenden der Fraktionen FÜR Rostock, DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, FDP, SPD zum Prüfauftrag zur Aufstellung von Bronzefiguren im Zuge der Sanierung der Mühlenstraße Warnemünde

 

  ● Antrag Nr. 2010/AN/1241 der Vorsitzenden der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
zur Prüfung der Bewerbung zur „Stadt der Wissenschaft 2012“
(Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Datum 06.07.2010 sowie die Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, FÜR Rostock und die FDP-Fraktion hatten mit Datum 07.07.2010 ihre Unterschriften als (Mit)Einreicher des Antrages zurückgezogen.)

 

  ● die bereits mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 eingereichte Beschluss­vorlage Nr. 2009/BV/0444 zum Museumskonzept für die Hansestadt Rostock

 

  ● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschluss­vorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

 

 

Wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurde nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

● Antrag Nr. 2010/AN/0996 von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) zu Kulturförderabgabe und Theaterneubau
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.2010 in den Finanzausschuss und den Kulturausschuss überwiesen)

 

● Antrag Nr. 2010/AN/1159 des Ortsbeirates Kröpeliner Tor-Vorstadt
zur Aufgabenstellung für die grundhafte Umgestaltung und Sanierung der Ulmenstraße
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.07.2010 bis zur Behandlung des Haushaltes für 2011 vertagt)

 

  ● Antrag Nr. 2010/AN/1267 von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
zum Heizkostenspiegel
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.07.2010 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen)

 

 

Weitere Hinweise:

 

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die TOP 14 - Mit­teilungen der Präsidentin und - 15 -Anträge - entfallen

 

 

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern) nachfolgende Angelegenheit übergeben wurde:

 

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/1468
von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Abordnungen in der Hansestadt Rostock

Herr Albrecht nimmt zur Dringlichkeit des Antrages Stellung.

Herr Asendorf nimmt ablehnend Stellung.


Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen
die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/1468.

 

 

Zurückziehungen von Anträgen und Änderungsanträgen, Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Dr. Seidel zieht den durch ihn (für die FDP-Fraktion) gestellten Antrag Nr. 2010/AN/1248 zum Programm zur Förderung des motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehrs in der Hansestadt Rostock zurück.

 

 

Weiterhin zieht Herr Dr. Seidel den durch ihn (für die FDP-Fraktion) gestellten Änderungsantrag Nr. 2010/BV/1308-05 (ÄA) zur Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1308 zur Struktur der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II ab 01.01.2011 zurück.

 

 

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2010/AN/1365 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) zur Überarbeitung des Spielplatzkonzeptes in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Friederich.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Frau Kröger zieht den durch sie (für die Fraktion DIE LINKE.) gestellten Änderungs­antrag Nr. 2010/BV/1377-01 (ÄA) zur Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1377 zum Konzept zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung zurück.

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 8. September 2010 in veränderter Form.