26.08.2010 - 4.6 Struktur der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB I...

 

Frau Senatorin Dr. Melzer stellt die geplanten Gesetzesänderungen und ihre Auswirkungen auf die Hansestadt Rostock sowie die Intentionen der Beschlussvorlage dar. Der Vorsitz der Trägerversammlung  des Hanse-Job-Centers wird künftig alle fünf Jahre abwechselnd von der Bundesagentur für Arbeit und der Hansestadt Rostock besetzt. Der Geschäftsführer wird die Dienst- und Fachaufsicht über alle Beschäftigten ausüben und es wird einen gemeinsamen Personalrat geben. Derzeit gibt es bundesweit über 60 Optionskommunen. In Mecklenburg-Vorpommern sind zwei weitere Optionen möglich. Mehrere Landkreise beabsichtigen Anträge zu stellen. Im vierten Quartal 2010 wird über die Optionskommunen im Land Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

 

Der Änderungsantrag 2010/BV/1308-02 (ÄA) wird abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt:

 

1. Die Aufgaben im Rahmen des SGB II werden von der Agentur für Arbeit und der Hansestadt Rostock in einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen unter der Bedingung, dass eine Vereinbarung mit der Agentur für Arbeit zustande kommt,

die folgende Konditionen festschreibt:

 

a. die Hansestadt Rostock hat in den nächsten 5 Jahren den Vorsitz in der Trägerversammlung

 

b. Zielvereinbarungen zwischen der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Hansestadt Rostock in der Trägerversammlung wirksam

 

c. Das  Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm wird nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Hansestadt Rostock in der Trägerversammlung wirksam.

 

2. Kommt eine Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der Agentur für Arbeit unter den Bedingungen nach Punkt 1 bis zum  15.10.2010 nicht zustande, ist der Oberbürgermeister beauftragt, einen Antrag auf Zulassung zur Option vorzubereiten und der Bürgerschaft zur Entscheidung im November 2010 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	8
Dagegen	2
Enthaltungen	0