26.08.2010 - 4.7 Entgeltordnung der Hansestadt Rostock für die A...

 

Durch den Ausschussvorsitzenden wird mit Zustimmung aller Ausschussmitglieder die Kritik geübt, dass die Beschlussvorlage lediglich die künftigen Zahlen ausweist. Für die effektive Ausübung des Ehrenamtes der Ausschussmitglieder ist es erforderlich, dass auch die ursprünglichen Regelungen in der Beschlussvorlage dargestellt werden, um Vergleiche durchführen zu können. Dies muss durch die Verwaltung künftig generell beachtet werden.

 

Herr Ruhnke erläutert die Beschlussvorlage. Die Anhebung der Preise sei moderat und erreiche lediglich das Landesniveau. Für Kinder und Jugendliche wird eine spezielle Karte mit Ermäßigung angeboten. Es ist entsprechend der Kalkulation mit Mehreinnahmen von etwa 30.000 Euro zu rechnen. Die Kontrolle der Angler auf Besitz gültiger Angelberechtigungsscheine ist eine Landesaufgabe.

 

Die Frage eines Ausschussmitgliedes auf Befangenheit wegen der Ausübung von Gelegenheitsangeln wird verneint, da keine Angelverbandsfunktionärstätigkeit vorliegt.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Entgeltordnung der Hansestadt Rostock für die Ausgabe der Angelberechtigungsscheine (Anlage 1).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	7
Dagegen	0
Enthaltungen	3