07.07.2010 - 8.4 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

 

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.06.2010 vertagt)

 

 

Die Präsidentin informiert, dass der Änderungsantrag Nr. 2010/AN/1168-02 (ÄA) von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion) und Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) zurückgezogen wurde.

Es liegt ein neuer Änderungsantrag Nr. 2010/AN/1168-04 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FÜR Rostock vor.

 

Der Änderungsantrag Nr. 2010/AN/1168-03 (ÄA) von Dr. Seidel (für die FDP-Fraktion) wurde ebenfalls zurückgezogen (siehe TOP 2 - Änderungen der Tagesordnung).

 

 

- Ausschuss für Stadt- und Regionalenwicklung, Umwelt und Ordnung hatte bereits Zustimmung zum Antrag empfohlen

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Ordnungsfibel von A bis Z in Form eines Bürger­ratgebers für die Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Rostock und deren Gäste in Sachen Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sowie als nützliche Hilfe in allen Alltagsfragen erstellen zu lassen.

 

Die Ordnungsfibel sollte folgende Punkte enthalten:

 

1. Angelegenheit/Stichwort mit Erklärung des Sachverhalts,

2. Rechtsgrundlagen (Ortsrecht/Landesrecht/Bundesrecht),

3. zuständige Stelle/Kontaktdaten.

 

Die Ordnungsfibel ist der Bürgerschaft in ihrer Dezembersitzung 2010 vorzulegen.

 

 

Beschluss Nr. 2010/AN/1168:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Ordnungsfibel von A bis Z in Form eines Bürger­ratgebers für die Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Rostock und deren Gäste in Sachen Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sowie als nützliche Hilfe in allen Alltagsfragen erstellen zu lassen.

 

Die Ordnungsfibel sollte folgende Punkte enthalten:

 

1. Angelegenheit/Stichwort mit Erklärung des Sachverhalts,

2. Rechtsgrundlagen (Ortsrecht/Landesrecht/Bundesrecht),

3. zuständige Stelle/Kontaktdaten.

 

Der Bürgerratgeber wird als Onlineangebot der Hansestadt Rostock auf deren Internetseiten zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, das E-Government der Hansestadt in den Bereichen Information und Kommunikation optimal auszubauen. Es sollen bürgerfreundliche, trans­parente Informations- und Überblicksstrukturen sowie direkte Kontaktmöglichkeiten geschaffen werden, die ständig aktualisiert und flexibel erweitert werden können.

Die Bürgerschaft wird zur Dezembersitzung 2010 über den aktuellen Sachstand informiert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt