22.06.2010 - 6.1.1 Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschlussvorschlag:

 

Satzung Seite 3:

In § 6 wird in Absatz 1 nach dem ersten Anstrich ein weiterer Anstrich eingefügt:

 

-     Freisitze (Tische und Stühle) mit Freiluft-Heizstrahlern, Heizpilzen oder Gas-Fackeln

 

In der Anlage, Seite 7 wird nach der Tarifnummer 1 eine weitere Nummer 2 wie folgt eingefügt, die folgenden Nummern erhöhen sich um eins:

 

 

Tarif- Nr.

Art der Sondernutzung

Gebühren-maßstab

Zone 1

Zone 2

2

Freisitze (Tische und Stühle) mit Freiluft-Heizstrahlern, Heizpilzen oder Gas-Fackeln

qm/monatlich

€ 15,00-20,00

€ 8,00

 

 

 

Beschluss:

Der Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost empfiehlt der Bürgerschaft:

Satzung Seite 3:

In § 6 wird in Absatz 1 nach dem ersten Anstrich ein weiterer Anstrich eingefügt:

 

-     Freisitze (Tische und Stühle) mit Freiluft-Heizstrahlern, Heizpilzen oder Gas-Fackeln

 

In der Anlage, Seite 7 wird nach der Tarifnummer 1 eine weitere Nummer 2 wie folgt eingefügt, die folgenden Nummern erhöhen sich um eins:

 

 

Tarif- Nr.

Art der Sondernutzung

Gebühren-maßstab

Zone 1

Zone 2

2

Freisitze (Tische und Stühle) mit Freiluft-Heizstrahlern, Heizpilzen oder Gas-Fackeln

qm/monatlich

€ 15,00-20,00

€ 8,00

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

x

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

5

Dagegen

4

Enthaltungen