22.06.2010 - 6.2 Änderung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2...

Herr Westphal:

-          Herr Tiburtius hat gegenüber dem Ortsamt den Grund für diesen Antrag erläutert

-          Aufgrund des Haushaltsrechts wären die finanziellen Mittel für den Weiterbau des Geh- und Radweges solange im Haushalt gebunden  bis die Baumaßnahmen ausgeführt werden können, dies ist aber haushaltsrechtlich problematisch

-          Dies ist aber nur vorbehaltlich eines Grundstücksankaufs möglich

-          Es ist aber nicht absehbar, dass die Hansestadt dieses Grundstück käuflich erwerben kann, da der Eigentümer dem nicht positiv gegenüber steht – bisher gibt es keine Verkaufszustimmung

-          Der Ortsbeirat sollte hier im Rahmen seiner Möglichkeiten tätig werden z. B auch durch Nachfragen bei Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt

 

Frau Rißmann, Bürgerin: Der Ortsbeirat sollte sich regelmäßig an das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt wenden, damit die Sache „am Laufen gehalten“ wird.

 

Festlegung:

Schreiben des Ortsbeirates an das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt  betr. Nachfrage Grundstücksankauf für die Fortführung des Geh- und Radweges Langenort

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss 2009/AN/0583 vom 24. März 2010 zur Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2010 und Prüfung des Ankaufs von Flächen für den Lückenschluss der Geh- und Radwegverbindung Langenort-Krummendorf wird geändert und erhält folgende Fassung:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. die Möglichkeiten für einen Ankauf der Flächen zum Abschluss des letzten Abschnitts 

    des Geh- und Radweges Langenort-Krummendorf zu prüfen und zeitnah umzusetzen.

2. sofern diese Voraussetzung gegeben ist, kann die bauliche Umsetzung des letzten

    Abschnittes für den Bau des Geh- und Radweges zwischen Langenort und Krummen-

    dorf in den Folgejahren nach Maßgabe des Haushaltes erfolgen.

3. der Bürgerschaft das Ergebnis erstmals zum 01.12.2010 vorzulegen.

 

 

 

Beschluss:

Der Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost empfiehlt der Bürgerschaft:

 

Der Beschluss 2009/AN/0583 vom 24. März 2010 zur Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2010 und Prüfung des Ankaufs von Flächen für den Lückenschluss der Geh- und Radwegverbindung Langenort-Krummendorf wird geändert und erhält folgende Fassung:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. die Möglichkeiten für einen Ankauf der Flächen zum Abschluss des letzten Abschnitts 

    des Geh- und Radweges Langenort-Krummendorf zu prüfen und zeitnah umzusetzen.

2. sofern diese Voraussetzung gegeben ist, kann die bauliche Umsetzung des letzten

    Abschnittes für den Bau des Geh- und Radweges zwischen Langenort und Krummen-

    dorf in den Folgejahren nach Maßgabe des Haushaltes erfolgen.

3. der Bürgerschaft das Ergebnis erstmals zum 01.12.2010 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	9
Dagegen
Enthaltungen