22.06.2010 - 6.1 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...

Herr Westphal: von den geplanten Veränderung in der Sondernutzungssatzung ist der Beiratsbereich Gehlsdorf/Nordost sicherlich kaum betroffen. Insbesondere die Problematik der privaten Müllbehältnisse im öffentlichen Raum spielt hier aufgrund der Grundstücksverhältnisse fast keine Rolle hiervon sind überwiegend die Bereiche Kröpeliner-Tor-Vorstadt und Stadtmitte betroffen. Anliegen der Satzung ist es u. w. hier für eine einheitliche Ordnung zu sorgen und somit einen Beitrag zur Verbesserung des Aussehens des öffentlichen Raumes zu leisten. In besonders schwierigen Fällen wird es sicherlich immer eine Einzelfallprüfung geben, die aber nicht extra festgeschrieben werden muss. Durch die Änderungsanträge wird der Satzungsentwurf  teilweise wieder aufgeweicht.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung) (Anlage).

 

Beschluss:

Der Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost empfiehlt: Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung) (Anlage).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	5
Dagegen	1
Enthaltungen	2