22.06.2010 - 6.1.2 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1.2
- Datum:
- Di., 22.06.2010
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
In §
6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Punkt
ergänzt:
„- Abfallbehälter, deren Unterbringung nach § 14
Abs. 2 Abfallsatzung aufgrund der baulichen Gegebenheiten mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder unmöglich ist“
Beschluss:
Der
Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost empfiehlt der Bürgerschaft:
In §
6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Punkt
ergänzt:
„- Abfallbehälter, deren Unterbringung nach § 14
Abs. 2 Abfallsatzung aufgrund der baulichen Gegebenheiten mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder unmöglich ist“