09.06.2010 - 9.1.10 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...

Beschluss:

In Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0683 § 15 werden die Abs. 2 und 3 ersetzt durch:

 

Abs. 2:

„Der Wirtschaftsplan ist rechtzeitig durch die Geschäftsführung aufzustellen, dass eine Einbeziehung in das Haushaltsaufstellungsverfahren der Hansestadt Rostock gesichert ist.
Die maßgeblichen Termine werden jährlich durch den Gesellschaftsvertreter bis zum 01. Juli des Jahres mitgeteilt. Das weitere Verfahren ist abzustimmen.“

 

Abs. 3:

„Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung sind regelmäßig, mindestens halbjährlich über die Einhaltung des Wirtschaftsplanes zu informieren.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt