01.06.2010 - 6.1.1 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...

Herr Friesecke bitte um Abstimmung:

 

Der Ortsbeirat Dierkow-Ost/West lehnt die Beschlussvorlage ab.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

In § 6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Punkt ergänzt:

 

„-    Abfallbehälter, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 Abfallsatzung aufgrund der baulichen Gegebenheiten mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder unmöglich ist“

 

 

 

Herr Friesecke bittet um Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	x
Dafür
Dagegen	1
Enthaltungen	5