12.05.2010 - 5.3.1 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mi., 12.05.2010
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Asendorf erläutert den Änderungsantrag. Intention des Antrages ist es, durch die Satzung entstehende Härten zu vermeiden. Insbesondere geht es um das Problem der auf Gehwegen stehenden Mülltonnen. Herr Senator Scholze erwidert, dass eine Legalisierung von Verkehrsbehinderungen durch die beantragte Änderung der Satzung nicht zulässig ist.
Beschluss:
In § 6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Punkt ergänzt:
- Abfallbehälter, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 Abfallsatzung aufgrund der baulichen Gegebenheiten mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder unmöglich ist
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
|
Abgelehnt | x |
|
|
Dafür | 2 |
Dagegen | 8 |
Enthaltungen | 0 |