20.05.2010 - 5 Verschiedenes

 

Aktuelle Situation zum Widerspruch des OB zur GmbH Bildung

 

Herr Senator Scholze weist darauf hin, dass der Widerspruch im Senatsbereich vorliegt, jedoch noch nicht diskutiert wurde.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass DIE LINKE den OB aufgefordert hat, Widerspruch zum Bürgerschaftsentscheid bezüglich der GmbH Bildung des Eigenbetriebes Klinikum Südstadt Rostock zur Herstellung der Rechtsstaatlichkeit einzulegen. Er bittet Frau Fieber eine Positionierung zum Widerspruch abzugeben.

Frau Fieber erklärt, dass sie keine Wertung des Widerspruches vornimmt. Aus ihrer Sicht ist der Zeitplan zum Umwandlungsvorgang allerdings gefährdet. Durch den Widerspruch könnten Fristen nicht eingehalten werden.

Dr. Nitzsche bringt sein Unverständnis zum Widerspruch zum Ausdruck. Er vertritt die Ansicht, dass lediglich der Punkt 3 (Wissenschaft und Forschung) nachzuarbeiten ist.

 

Herr Dr. Schmidt weist nochmals darauf hin, dass zum Widerspruch in dieser Sitzung keine Richtungsweisende Diskussion zu führen ist, sondern in den Fraktionen in einer internen Diskussion ein Standpunkt erarbeitet werden sollte.

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass das Innenministerium aufgefordert ist Stellung zum Beschluss der Bürgerschaft bezüglich der GmbH Bildung zu nehmen. Diese Stellungnahme wird die Orientierungsgrundlage.

 

Frau Fieber erklärt nochmals, dass der Widerspruch zu Punkt 3 nicht gerechtfertigt ist. Es liegt ein Schreiben vom Finanzamt vor, das zum Ausdruck bringt, dass die Gemeinnützigkeit nach Antrag vorläufig bestätigt wird. Es ist lediglich die Zweckverwendung näher zu beschreiben. (Schreiben des Finanzamtes vom 19.05.2010)

Herr Asendorf weist auf die Vergleichbarkeit der Verfahrensweise bei der GmbH Bildung des Volkstheaters Rostock hin.

Herr Sens beantragt eine Sondersitzung zur inhaltlichen Diskussion des Widerspruchs vor der Bürgerschaftssitzung am 09.06.10.

Vorschlag:       Klinikausschusssitzung am 08.06.2010 – 17.00 Uhr

Diesem Antrag wird von den Mitgliedern des Klinikausschusses mit 7 Ja- Stimmen und einer Enthaltung stattgegeben.