05.05.2010 - 10.2.16 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.2.16
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.05.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
In Beschlussvorlage
Nr. 2009/BV/0683 wird in § 13 Abs. 1: hinter Satz 1 wird ein neuer Satz 2
eingefügt:
„§
48 Abs. 2 und 3 GmbHG findet keine Anwendung; jedoch kann in dringenden Fällen
die Ladungsfrist auf drei Werktage verkürzt werden.“
- § 13 Abs. 1 Satz 4 („Im Einvernehmen …“) wird gestrichen.