12.05.2010 - 5.3 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mi., 12.05.2010
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Stadtamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Senator Scholze erläutert die Beschlussvorlage.
Zunächst wird der Änderungsantrag 2009/BV/0396-02 (ÄA) diskutiert und anschließend über ihn abgestimmt (siehe TOP 5.3.1).
Ein Ausschussmitglied merkt die Notwendigkeit redaktioneller Änderungen hinsichtlich der Zuordnung der Mühlenstraße an. Herr Senator Scholze erklärt, dass dies nicht notwendig sei, da genaue örtliche Bestimmungen in der Satzung vorhanden sind.
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung) (Anlage).
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | x |
Abgelehnt |
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Dafür | 10 |
Dagegen | 0 |
Enthaltungen | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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2
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