05.05.2010 - 8.10.2 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.10.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.05.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Beschlussvorschlag erhält folgende neue Formulierung:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf der jährlichen Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan und allen vorgeschriebenen Anlagen so in die Beratungsfolge
der Ortsbeiräte, Ausschüsse und
Bürgerschaft zu bringen, dass die beschlossene Haushaltssatzung gemäß § 48 (2) KV
M-V vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde
vorgelegt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
|
Angenommen |
X |
|
Abgelehnt |
|