19.05.2010 - 8 Information zur Umsetzung der Beschlüsse zum Th...

Herr Simowitsch informiert, dass eine Ämterberatung zu den Beschlüssen des OBR vom 21.04.2010 stattgefunden hat. (Protokoll liegt vor.)
Im Ergebnis wurde dem Beschluss des OBR zur Parkplatzgestaltung nicht gefolgt. Die Notwendigkeit eines Wendehammers zur Lösung der Probleme wird durch die Verwaltung bestätigt ohne direkte Aktivitäten zu veranlassen.
Herr Simowitsch schlägt deshalb vor, zur Beschleunigung der Angelegenheit einen Antrag in die Bürgerschaft einzubringen. Der Entwurf des Antrages liegt allen Mitgliedern vor.

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt kurzfristig die Voraussetzungen für den Bau eines Wendehammers und einer fußläufigen Verbindung zur Bahnhofstraße am Ende der Lindenstraße (gemäß B-Plan „Ehemaliger Friedrich-Franz-Bahnhof“) zu schaffen. Dazu ist unverzüglich ein verwaltungsinternes Planungskonzept zu entwickeln und mit Verhandlungen zum Erwerb der erforderlichen Grundstücke zu beginnen. Auf der Grundlage der ermittelten Kosten ist die Maßnahme in den Haushaltsplanentwurf 2011 aufzunehmen.

Sachverhalt:
Der Fahrzeugverkehr in der Lindenstraße, verursacht durch die Zuführung und Abholung der Schüler der Jenaplanschule, birgt wegen des Fehlens einer Wendemöglichkeit große Gefahren für die Kinder. Alle mit dem Problem befassten Verwaltungsbereiche sowie politischen und gesellschaftlichen Gremien sind zu der Überzeugung gelangt, dass diese Gefahren nur durch den Bau eines Wendehammers am Ende der Lindenstraße beseitigt werden können. Diese Aufgabe ist von hoher Dringlichkeit, sie duldet keinen Aufschub. Gleichzeitig können bei der Planung des Wendehammers die Voraussetzungen für die fußläufige Verbindung zur Bahnhofstraße geschaffen werden, die Bestandteil des B-Planes „Ehemaliger Friedrich-Franz-Bahnhof“ ist.

Abstimmungsergebnis: