05.05.2010 - 8.3 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.,...

 

Die 1. Stellvertreterin der Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 17.03.2010 zur Förderung des Umweltverbundes vorliegt.

 

(Widerspruch liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 2 bei)

 

 

Zur Angelegenheit lagen/liegen vor:

 

- Antrag Nr. 2010/AN/0896 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Förderung des Umweltverbundes

 

- Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2010/AN/0896-01 (SN)

 

- nach dem 17.03.2010 eingereichter Änderungsantrag Nr. 2010/AN/0896-02 (ÄA)
der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

 

 

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer KoordinatorIn zur Förderung des Umweltverbundes (MobilitätskoordinatorIn) einzurichten und zu besetzen. Die Stellenbesetzung sollte aus dem vorhandenen Personal der Stadtverwaltung über ein Interessenbekundungsverfahren geschehen. Die Stelle sollte vorzugsweise, um ihrer Koordinierungsfunktion gerecht zu werden, beim Senator für Bau und Umwelt angesiedelt werden.

2. Zukünftig sind in den Haushaltsplänen Planungs- und Investitionsmittel für den Fuß- und Radverkehr, entsprechend ihrem Anteil am Verkehrsaufkommen, einzustellen.

3. Die Straßenreinigung und der Winterdienst für Geh- und Radwege sind qualitativ wie quantitativ zu verbessern. Hierzu sind ggf. die Straßenreinigungssatzung sowie die Winterdienstkonzeption anzupassen. Dies sollte kostenneutral erfolgen. Die Maßnahmen sind mit dem ADFC u .a. Interessenvertretern abzustimmen. Bis November 2010 ist die Bürgerschaft über den Stand der Umsetzung zu informieren.

4. Der Turnus der Berichterstattung zur Umsetzung des Radverkehrsförderprogramms (Radverkehrsbericht) ist ab 2010 von jährlich auf zweijährlich anzupassen.

 

Beschluss Nr. 2010/AN/0896:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer KoordinatorIn zur Förderung des Umweltverbundes (MobilitätskoordinatorIn) einzurichten und zu besetzen. Die Stellenbesetzung sollte aus dem vorhandenen Personal der Stadtverwaltung über ein Interessenbekundungsverfahren geschehen. Die Stelle sollte vorzugsweise, um ihrer Koordinierungsfunktion gerecht zu werden, beim Senator für Bau und Umwelt angesiedelt werden.

2. Die Straßenreinigung und der Winterdienst für Geh- und Radwege sind qualitativ wie quantitativ zu verbessern. Hierzu sind ggf. die Straßenreinigungssatzung sowie die Winterdienstkonzeption anzupassen. Dies sollte kostenneutral erfolgen. Die Maßnahmen sind mit dem ADFC u .a. Interessenvertretern abzustimmen. Bis November 2010 ist die Bürgerschaft über den Stand der Umsetzung zu informieren.

3. Der Turnus der Berichterstattung zur Umsetzung des Radverkehrsförderprogramms (Radverkehrsbericht) ist ab 2010 von jährlich auf zweijährlich anzupassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt