05.05.2010 - 8.8 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...

Die 1. Stellvertreterin der Präsidentin informiert, dass von den Ortsbeiräten Dierkow-Neu, Dierkow-Ost, Dierkow-West und Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof Erklärungen zur Unterstützung dieses Antrages schriftlich vorliegen.

Weiterhin wurde der Änderungsantrag Nr. 2010/AN/0985-02 (ÄA) von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) zurückgezogen und durch Nr. 2010/AN/0985-04 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen SPD, DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 ersetzt.

 

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung mit Änderungsantrag Nr. 2010/AN/0985-03 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die RGS zu veranlassen, alle notwendigen Vorarbeiten für die Beantragung von Fördermitteln beim Land für die SBZ Dierkow und Toitenwinkel zu leisten und den Fördermittelantrag umgehend einzureichen.

 

 

Beschluss Nr. 2010/AN/0985:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gesamtfinanzierung für den Bau der SBZ Dierkow und Toitenwinkel durch die Bereitstellung des Eigenanteils im städtischen Haushalt 2011 und 2012 abzusichern.

Sofern eine Vorfinanzierung durch Städtebaufördermittel möglich ist, wird der Oberbürger­meister beauftragt, unverzüglich die Erstellung der erforderlichen Genehmigungsplanung durch die RGS zu veranlassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt