05.05.2010 - 8.2.3 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt am Schluss ergänzt:

…, solange es noch Leerstände in den bereits vorhandenen Einrichtungen gibt.

Bei Veräußerungen kommunaler Grundstücke ist entsprechend der Beschlussfassung der Bürgerschaft von März 2009 das Zentrenkonzept zu beachten und für Vorhaben außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche ein konkretes Verträglichkeitsgutachten zu erstellen. Dies gilt auch für Einzelhandelseinrichtungen bis 800 qm Verkaufsfläche.

Abstimmungsergebnis: