05.05.2010 - 10.2.6 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.2.6
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.05.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
In der BV 2009/BV/0683 wird in § 10 der Abs. 3 ersetzt durch:
„Der
Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens
die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Beschlussfähigkeit steht es
nicht entgegen, dass dem Aufsichtsrat weniger Mitglieder als die durch Gesetz
oder diese Satzung festgelegte Zahl angehören, solange unter Beachtung von Satz
1 mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit
der Stimmen der anwesenden Mitglieder sowie gemäß Abs. 5 abgegebenen
Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit ist ein Antrag abgelehnt.“