05.05.2010 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

 

● der zuletzt von der Tagesordnung der Einladung zur Sitzung der Bürgerschaft am 17.03.2010 wieder zurückgestellte Antrag Nr. 2009/AN/0081 von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) zum Gastgeberverzeichnis der Hansestadt Rostock und Warnemünde

 

● der in der Sitzung der Bürgerschaft am 17.03.2010 in den Bau- und Planungsausschuss und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesene Antrag Nr. 2010/AN/0933 von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Prüfauftrag Umbau Doppelknoten B 103/B 105/Schmarler Damm/B.-Brecht-Straße und B 103/B 105 /An der Jägerbäk

 

● der in der Sitzung der Bürgerschaft am 17.03.2010 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesene Antrag Nr. 2010/AN/0975
von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Teilnahme am Wettbewerb „Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010“

 

● die für diese Sitzung verteilte Informationsvorlage Nr. 2010/IV/0952 zu Standorten und Organisation der künftig 5 Ortsämter

 

 

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- weiterhin zurückgestellt sind:

 

● die Anträge Nr. 2009/AN/0056 (alte Nr.: 0125/09-A) von Steffen Bockhahn
(für die Fraktion DIE LINKE.)
zur Rekommunalisierung/Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock

 

   und

 

● Nr. 2009/AN/0057 (alte Nr.: 0293/09-A) von Franz Laube (für die CDU-Fraktion)
zu Anteilen an der Stadtentsorgung Rostock

(wurden zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009 vertagt, da die Verwaltung die sich aus den Untersuchungen ergebende günstigste Variante zur Beschussfassung vorlegen soll)

 

● die Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0032 (alte Nr.: 0281/09-BV)
zum Bebauungsplan Nr. 05.SO.164 „Sonder- und Gewerbegebiet Schutow-West“
Aufstellungsbeschluss
(aufgrund seiner Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.06.2009
bis durch die Verwaltung ein Gutachten auf der Basis des im Rahmen der 2. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Hansestadt Rostock beschlossenen Zentrenkonzeptes eingeholt wurde bezüglich einer Gefährdung des Einzelhandels aufgrund der geplanten Ansiedlung der Firma Decathlon)

 

● die bereits mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 eingereichte Beschluss­vorlage Nr. 2009/BV/0444 zum Museumskonzept für die Hansestadt Rostock

 

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschluss­vorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungs­entgelte für die Reederei Scandlines

 

● die Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0742 zum Planungsbeschluss zur Beteiligung an der Planung eines planfreien bzw. höhenfreien Kreuzungspunktes an Stelle des plangleichen Doppelknotens B 103/B 105/Schmarler Damm/B.-Brecht-Straße und B 103/B 105/An der Jägerbäk
(aufgrund seiner Vertagung zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 17.03.2010
bis ein Finanzierungskonzept vorliegt)

 

Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für die CDU-Fraktion eingebrachten Antrages Nr. 2010/AN/1050 zum Katalog für Aus­gleichs­maßnahmen in Bebauungsplänen.

 

Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Weiterhin stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für die CDU-Fraktion eingebrachten Antrages Nr. 2010/AN/1051 zum Prüf­auftrag zur Vermeidung von Mehrkosten sowie Erreichen synergetischer Effekte zwischen der HERO mbH, der RFH GmbH sowie des Tief- und Hafenbauamtes der Hansestadt Rostock.

 

Dazu gibt es ebenfalls keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Des Weiteren stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Über­weisung des Antrages Nr. 2010/AN/1103 von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur fußläufigen Verbindung zwischen Altstadt und Stadthafen über die L22 zwischen Grubenstraße und Stadthafen in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung, den Bau- und Planungsausschuss und den Ortsbeirat Stadtmitte.

 

Herr Simowitsch unterstützt die Überweisung des Antrages in den Ortsbeirat Stadtmitte.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Senator Matthäus.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Informa­tionsvorlage Nr. 2010/IV/1047 zum Planungsleitfaden „Barrierefreies Stadt­zentrum Rostock“ bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 9. Juni 2010, damit sich der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung noch damit beschäftigen kann.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Harms stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2010/AN/1046 zum Prüfauftrag zur Aufstellung von Bronzefiguren im Zuge der Sanierung der Mühlenstraße Warnemünde.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Jaeger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des durch ihn für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrages Nr. 2010/AN/0996 zu Kultur­förderabgabe und Theaterneubau in den Finanzausschuss.

 

Frau Naujoks bittet um Ergänzung des Kulturausschusses.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des
Antrages Nr. 2010/AN/0996 in den Finanzausschuss und den Kulturausschuss:  Angenommen

 

Weitere Hinweise:

 

- die ursprünglich für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingereichte Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1000 zur Umgemeindung von Teilflächen aus dem Gemeindegebiet Bentwisch in das Gemeindegebiet der Hansestadt Rostock im Rahmen eines Bodenordnungsverfahrens wird im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt

 

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die TOP 14 - Mit­teilungen der Präsidentin - und 15 - Anträge - entfallen

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 5. Mai 2010 in veränderter Form.