27.04.2010 - 8 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

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Wortprotokoll

Herr Westphal informiert über:

  • Die Beratung zum Uferweg im Bereich des B-Planes „Nordufer“ mit Ämtern der Stadtverwaltung – kein Ergebnis, da die Werft bisher keine Kenntnis hatte vom B-Plan

Schreiben hierzu an den OBR-Vorsitzenden zur Koordinierung eines Gesprächstermines mit der Werft

Festlegung: das Ortsamt stimmt einen Termin mit der Werft, dem Amt für Stadtplanung dem OBR und dem Ortsamt ab

  • Zur Thematik „Uhr auf dem Kirchenplatz“ liegen dem Ortsamt keine neuen Informationen vor
  • Antwort des Amtes für Stadtplanung und Stadtentwicklung zur Fläche 28 ( 12/2008 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Nutzfahrzeugwaschanlage;  zur Baufreimachung gibt es eine Genehmigungsplanung für eine Zufahrt mit Linksabbieger vom Juli 2009) und einen Zeitungsartikel der OZ ( Gewerbeansiedlung LKW-Waschanlage, Tankstelle, Verkaufseinrichtungen)
  • Beschlussergebnisse der Bürgerschaft vom 24.03.2010 zu den beiden Anträgen des Ortsbeirates betr. Uferkonzept (angenommen) und Geh- und Radweg Langenort (geändert beschlossen)
  • Begehungstermin mit einem Landschaftsarchitekten Uferwanderweg bis Fähranleger (Landreiterstr.) am 28. 04. 2010, 14.00 Uhr – Herr Massenthe bittet um Teilnahme des Bauausschussvorsitzenden Herrn Schommartz
  • Antrag der SPD an die Bürgerschaft betr.  Fördermittel für SBZ Dierkow und Toitenwinkel – Herr Hollmann hat einen Entwurf zur Unterstützung des Antrages durch den OBR vorbereitet (verteilt an alle OBR-Mitglieder) – ähnliche Schreiben gibt es bereits von den OBR Toitenwinkel, Dierkow-Neu und Dierkow Ost/West

Herr Massenthe: der Vorschlag ist gut und sollte auch vom OBR Gehlsdorf/Nordost unterstützt werden

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die RGS zu veranlassen, alle notwendigen Vorarbeiten für die Beantragung von Fördermitteln beim Land für die SBZ Dierkow und Toitenwinkel zu leisten und den Fördermittelantrag umgehend einzureichen.

 

Begründung für die Unterstützung des Antrages:

Der Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost sieht durch die Nachbarschaft zu Dierkow und insbesondere Toitenwinkel in den dortigen SBZs unverzichtbare Potentiale auch für Vereine und die Bevölkerung aus dem Bereich des OBR 19 insbesondere in den Bereichen Kultur und Bildung sowie bei der sozialen Vernetzung. Auch im Hinblick auf verschiedene Beschlüsse der Bürgerschaft (2009/BV/0303,  2009/BV/0432, 2009/BV/0433) drängt der OBR Gehlsdorf/Nordost auf die Annahme des Antrages.

 

 

Abstimmungsergebnis:

           

Angenommen

x

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

8

Dagegen

 

Enthaltungen

1

 

 

  • Nachfrage betr. Straßenzustand in Stuthof – Herr Morgenstern – kaum Verbesserungen

Festlegung: das Ortsamt wird noch mal nachfragen

  • Einladung an den OBR betr. 65. Jahrestag der Befeiung
  • Antwortschreiben des Warnow-Wasser und Abwasserverbandes betr. Graben in Neuhinrichsdorf
  • Beschwerde aus Nienhagen betr. ungenehmigte Nutzung öffentlicher Fläche – das Ortsamt hat den Vorgang zur Prüfung an das Liegenschaftsamt weitergeleitet
  • Fortbildungsveranstaltung für Mitglieder der Ortsbeiräte am 05.06.2010
  • Antwort betr. Baumahnahmen am Lärmschutzwall in Hinrichsdorf – Vorbereitungsarbeiten für die Gründung der Lärmschutzwand
  • Baustellenübersicht (Einsichtnahme im Ortsamt möglich)
  • Einladung des Tief- und Hafenbauamtes Spatenstich Ausbau Hinrichsdorfer Straße (teilgenommen haben Herr Schommartz und Frau Sydow)
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