27.04.2010 - 7.2 Bauausschuss

Herr Schommartz informiert über die Sitzungsschwerpunkte des Bauausschusses:

1. der Bauausschuss empfiehlt Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für die Photovoltaikanlage in der Lindenallee

Herr Westphal: dazu ist eine Beschlussvorlage in Vorbereitung, örtlich ist der OBR Toitenwinkel zuständig, da der OBR-Beiratsbereich Gehlsdorf/Nordost aber unmittelbar angrenzend ist, kann der Ortsbeirat hierzu auch eine Empfehlung/Stellungnahme abgeben bzw. sich dann auch im weiteren Verfahren (Auslegung) äußern; durch das Ortsamt wird es hierzu weitere Informationen geben, wenn der OBR dieses wünscht

2. viele noch reparaturbedürftige Straßen insbesondere in der Petersdorfer Straße
3. Nachfrage betr. geplante Kapazitätserweiterung der Rapsmühle

Ortsamt: telefonische Nachfrage beim STAUN, Kapazitäserweiterung ist geplant, Antragsunterlagen müssen beim STAUN eingereicht werden, da dies eine wesentliche Veränderung darstellt; nach Einreichung der vollständigen Unterlagen erfolgt das weitere Verfahren

In der Diskussion wird mehrfach darauf verwiesen, dass zur späteren Bewertung des Vorhabens durch den Ortsbeirat unbedingt das noch nicht vorliegende Gutachten des Seehafens beachtet werden muss.

 

Herr Massenthe: Nachfrage betrifft Gutachten des Umweltamtes zum Seehafen und Fischereihafen; für das Gutachten zum Seehafen gab es bereits 2009 eine Zusage des Bausenators; der Ortsbeirat wird sich deshalb mit einem Schreiben an den Bausenator wenden

            Frau Sydow:

-          das Gutachten für die Gewerbeindustriestandorte auf der westlichen Warnowseite liegt im Umweltamt vor, das Umweltamt hat die Mittelfreigabe für das Kopieren der zwei Ordner beantragt, damit diese dann im Ortsamt eingesehen werden können

-          das Gutachten für den Seehafen befindet sich gegenwärtig in der Endabstimmung, um ein rechtssicheres Gutachten vorzulegen und kann dann erst Ende Juni vorgelegt werden

-          aus diesen Gründen und aufgrund des Umfanges der Gutachten und daraus ableitend dem großen Umfang gab das Umweltamt die Empfehlung beide Themen zeitlich zu trennen; dies wurde auch mit dem 1. Stellv. des OBR-Vors. so besprochen; deshalb wurde festgelegt auf der Juni OBR-Sitzung das Thema „Gutachten zu den Gewerbeindustriestandorten auf der westlichen Warnowseite“ auf die Tagesordnung zu setzen und im September /Oktober dann die Thematik zum Seehafen zu behandeln

-          weiterhin liegen den Ortsamt bisher keinerlei Fragen- oder Themenkomplexe sowie Hinweise zum möglichen Kreis der einzuladenden Gäste vor, obwohl sich verschiedene Unterlagen u. a.  ein kleineres Gutachten bereits seit 2 Monaten in den Unterlagen des Ortsamtes für die monatliche Bauausschusssitzung befanden