08.04.2010 - 6 Verschiedenes

Frau Helke informiert den Finanzausschuss über die Widersprüche des Oberbürgermeisters gegen die Beschlüsse zu den Änderungsanträgen 2010/BV/0890-15 (ÄA) und 2010/BV/0851-05 (ÄA). Es wird durch ein Ausschussmitglied zu Protokoll gegeben, dass der Oberbürgermeister den Finanzausschuss nicht informiert hat. Ein Ausschussmitglied fordert eine Aufstellung der Kosten des Druckes des Haushaltsplanes. Diese wird als Anlage zu diesem Protokoll beigefügt.

Informationen zum Jahresabschluss 2009 und zum Haushaltsvollzug 2010 werden als Anlage zum Protokoll beigegeben.

Vom Vorsitzenden des Finanzausschusses wird an die Mitglieder des Ausschusses die Bitte gerichtet, mit ihren jeweiligen Fraktionen abzustimmen, ob eine Sondersitzung des Finanzausschusses zur Vorlage 2009/BV/0683 oder eine Abstimmung in der Bürgerschaftssitzung am 05.05.2010 ohne Votum des Finanzausschusses erfolgen soll. Etwaige Änderungsanträge zur Vorlage mögen rechtzeitig eingereicht und auf ihre haushaltsrechtliche Relevanz geprüft werden.