08.04.2010 - 4.1 Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstad...

Einer Aufzeichnung der gemeinsamen Diskussion mit dem Klinikausschuss zu dieser Beschlussvorlage durch die Geschäftsführung des Klinikausschusses wird durch die Mitglieder des Finanzausschusses zugestimmt.

Frau Fieber erläutert die Beschlussvorlage.

Als problematisch wird von mehreren Ausschussmitgliedern die Forderung des Innenministeriums, nach der Novellierung der Kommunalverfassung rechtmäßige Zustände herzustellen, betrachtet. Herr Dahlmann bestätigt, dass, sofern keine neuen Regelungen vom Landtag beschlossen werden, eine anteilige Veräußerung an einen Dritten oder eine Rückwandlung in einen Eigenbetrieb erforderlich werden würde. Die Nachfrage, ob ihm eine Rückwandlung einer GmbH in einen Eigenbetrieb bekannt sei, verneint er.

Zu beabsichtigten gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen des Klinikums wird durch Frau Fieber und Herrn Hardt klargestellt, dass sich hierbei die Klinik GmbH an anderen Unternehmen beteiligen will und nicht umgekehrt.

Durch mehrere Ausschussmitglieder wird bemängelt, dass die Rechte des Aufsichtsrates nicht analog den Regelungen zur WIRO gestaltet wurden. Ebenso wird nachgefragt, warum der Aufsichtsrat mit weniger als der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig sein soll. Die Frage, wer die ursprüngliche Fassung des Gesellschaftsvertrages entworfen hat, konnte durch die Verwaltung nicht hinreichend dargelegt werden.

Herr Bockhahn stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung zur Beschlussvorlage zu verschieben. Dieser Antrag wird mit 5 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Herr Asendorf gibt sein Abstimmungsverhalten "Nein" bekannt.