24.03.2010 - 12.7.17 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.7.17
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 24.03.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Dazu liegt die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2010/BV/0851-22 (SN) vor (s. unter TOP 12.7 und 12.7.21).
Beschluss:
Das Haushaltssicherungskonzept wird mit folgender Änderung beschlossen:
Seite 72, 5.5 Fazit
Im 3. Absatz wird nach „zu treffen.“ eingefügt:
Kommunales Vermögen der öffentlichen Daseinsvorsorge (z. B. Klinikum, WIRO u. a. m.) ist nicht entbehrlich und darf nicht veräußert werden.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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