24.03.2010 - 12.7.2 Johann-Georg Jager (für die Fraktion BÜNDNIS 90...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.7.2
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 24.03.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- abgelehnt
Dazu liegt die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2010/BV/0851-21 (SN) vor
(s. unter TOP 12.7 und 12.7.20).
Beschlussvorschlag:
Der Prüfauftrag zum Flughafen Laage (Maßnahmennummer 2010/5.09, Haushaltssicherungskonzept S. 53) wird hinter dem ersten Satz um folgende zwei Sätze ergänzt:
„Ebenso wird geprüft, ob durch Einschränkung der Öffnungs- und Betriebszeiten des Flughafens der städtische Zuschuss reduziert werden kann. Eine Einschränkung der Öffnungs- und Betriebszeiten darf nur unbeschadet der bestehenden Fördermittel erfolgen.“