24.03.2010 - 12.7 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018

Die Präsidentin informiert, dass durch den Einreicher der Beschlussvorlage allen folgende redaktionelle Änderung zum Punkt 2.1.4 Technische Dienste in Schulen und Sportstätten der Abrechnung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 bis 2011 (Seite 19) übergeben worden ist:

Durch Stellenreduzierungen werden im Zeitraum 2010 bis 2015 folgende Einsparungen bei den Personalkosten erreicht:

● ab 2010  32,0 T€

● ab 2011146,5 T€

● ab 2012212,9 T€

● ab 2013296,5 T€

● ab 2014369,6 T€

● ab 2015403,7 T€

Damit wird das Konsolidierungsziel von noch offenen 400 T€ ab dem Jahr 2015 erreicht.

Weiterhin liegen allen folgende Stellungnahmen der Verwaltung vor:

- Nr. 2010/BV/0851-21 (SN) zum Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-02 (ÄA)
  von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  zum Flughafen Rostock-Laage,

- Nr. 2010/BV/0851-22 (SN) zum Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-19 (ÄA)
  von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
  zum kommunalen Vermögen der öffentlichen Daseinsvorsorge und

- Nr. 2010/BV/0851-24 (SN) zum Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-12 (ÄA)
  der Vorsitzenden der Fraktionen FDP und FÜR Rostock
zum Krematorium


Des Weiteren teilt die Präsidentin mit, dass die CDU-Fraktion mit Datum 10.03.2010 dem Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-04 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, DIE LINKE., SPD, FDP zu Pflichtaufgaben Landespolizei, die FDP-Fraktion dem Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-18 (ÄA) von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) zu Entgelten Konservatorium und die Fraktion der SPD dem Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-23 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. zur Nichtveräußerung von Anteilen an kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge als Einreicher beigetreten sind.


Weiterhin bittet die FDP-Fraktion um folgende redaktionelle Änderung in ihrem Änderungs­antrag Nr. 2010/BV/0851-17 (ÄA) zur Erfüllung von Pflichtaufgaben:

Im ersten Satz unter der Maßnahmebezeichnung werden die Worte: „ob und gegebenenfalls“ gestrichen.

Beschlussvorschlag Nr. 2010/BV/0851:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt das anliegende Haushaltssicherungs­konzept 2010 bis 2018.

- Empfehlungen von Ausschüssen zur Beschlussvorlage:

- Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung einschließlich zu den Änderungsanträgen Nr. 2010/BV/0851-04 (ÄA), Nr. 2010/BV/0851-05 (ÄA) und Nr. 2010/BV/0851-10 (ÄA) und Ablehnung zu den Änderungsanträgen Nr. 2010/BV/0851-01 (ÄA), Nr. 2010/BV/0851-02 (ÄA) und Nr. 2010/BV/0851-03 (ÄA)

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

- zustimmende Empfehlungen von Ausschüssen für ihr Aufgabengebiet:

- Schul- und Sportausschuss einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-03 (ÄA)

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
 

- ablehnende Empfehlungen von Ausschüssen für ihr Aufgabengebiet:

- Sozial- und Gesundheitsausschuss

- Kulturausschuss

- Jugendhilfeausschuss

- keine Empfehlung durch den Liegenschafts- und Vergabeausschuss
(da Beschlussvorlage nicht sein Aufgabengebiet betrifft)

- keine Empfehlung durch den Klinikausschuss
(da Beschlussvorlage nicht sein Aufgabengebiet betrifft)

- keine Empfehlung durch den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus    und

- Bau- und Planungsausschuss (tagt am 06.04.2010 wieder)

- Empfehlungen von Ortsbeiräten zur Beschlussvorlage für ihren Ortsbeiratsbereich:
 

- zustimmende Empfehlungen:

- Seebad Warnemünde, Diedrichshagen

- Biestow

- Stadtmitte

- Hansaviertel
 

- ablehnende Empfehlungen:

- Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke

- Lütten Klein

- Gartenstadt/Stadtweide

- Reutershagen

- Südstadt

- Evershagen

- zur Kenntnis genommen haben:

- Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof
- Schmarl
- Kröpeliner Tor-Vorstadt

- Dierkow-Ost, Dierkow-West
- Dierkow-Neu
- Groß Klein

- Toitenwinkel

- keine Empfehlung abgegeben haben:

- Brinckmansdorf

- keine Beschlussfähigkeit hatten:

- Lichtenhagen (am 16.03.2010); will auch nicht mehr dazu tagen

Stellungnahmen der Fraktionen/Mitglieder der Bürgerschaft/des Finanzausschusses

Herr Bockhahn (Vorsitzender des Finanzausschusses) hat bereits im Zusammenhang mit der vorhergehend behandelten Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/0890 zum Haushalt 2010 die zustimmende Empfehlung des Finanzausschusses zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018 dargelegt.

Ebenfalls hat Frau Kröger bereits informiert, dass die Fraktion DIE LINKE. die Maßnahme „Erhöhung der Entgelte für den Unterricht am Konservatorium“ im Haushaltssicherungskonzept ablehnt.

Weiterhin hat Frau Lehnert das Haushaltssicherungskonzept bereits ablehnt.

Herr Prof. Neßelmann nimmt zustimmend zum Haushaltssicherungskonzept Stellung.

Herr Jaeger bringt den Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-02 (ÄA) ein.

Frau Dr. Bachmann nimmt unter Bezugnahme auf eingereichte Änderungsanträge wie Nr. 2010/BV/0851-05 (ÄA), Nr. 2010/BV/0851-07 (ÄA), Nr. 2010/BV/0851-08 (ÄA) und Nr. 2010/BV/0851-09 (ÄA) zum Haushaltssicherungskonzept Stellung und verweist darauf, dass die Ziele aus der bisherigen Konsolidierungskonzeption nicht erreicht wurden.

Herr Asendorf spricht sich gegen den Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-02 (ÄA) aus.

Herr Dr. Nitzsche nimmt zum Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-21 (ÄA) Stellung.

Frau Jahnel informiert, dass sie das Haushaltssicherungskonzept ablehnt.

Eine weitere Wortmeldung erfolgt durch Herrn Dr. Dr. Philipp.

Es erfolgt die Abstimmung zur Beschlussvorlage einschließlich der redaktionellen Änderung und der bestätigten Änderungsanträge:

Beschluss Nr. 2010/BV/0851:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt das anliegende Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018

(überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept … wird nach Fertigstellung der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 17 beigelegt)

Abstimmungsergebnis:

Übersicht über die Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen + = Angenommen     - = Abgelehnt

zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018 – Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/0851