24.03.2010 - 12.5 Christine Lehnert (SAV...

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 in den Sozial- und Gesundheits­ausschuss und den Finanzausschuss überwiesen)

- dem Sozial- und Gesundheitsausschuss lag die Information vor, dass Antrag durch Frau Lehnert zurückgezogen wird, deshalb wurde keine Empfehlung abgegeben

- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Sicherung des Sozialtickets für die Nutzung des ÖPNV für deutsche und nichtdeutsche Anspruchsberechtigte in Rostock in den Haushalt 2010 eingestellt werden.

Aufgrund der erfolgten Einstellung der finanziellen Mittel in den Entwurf des Haushaltes für 2010 stellt Frau Lehnert den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung ihres Antrages Nr. 2009/AN/0597 zur Sicherung des Sozialtickets für 2010 von der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen