24.03.2010 - 12.4 Christine Lehnert (SAV...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.4
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 24.03.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 in den Sozial- und Gesundheitsausschuss und den Finanzausschuss überwiesen)
- Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag
- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung zum Antrag einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0596-02 (ÄA)
Frau Lehnert nimmt zum Antrag einschließlich Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0596-02 (ÄA) Stellung.
Frau Cornelius stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2009/AN/0596 von Christine Lehnert (SAV) zur Sicherung der Obdachlosenhilfe & Streetwork im Jahr 2010 bis zur Vorlage der Aktualisierung des Rahmenkonzeptes contra Wohnungslosigkeit für die Hansestadt Rostock durch die Verwaltung gemäß des von ihrer Fraktion für die Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.2010 vorliegenden Antrages Nr. 2010/AN/0983.
Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Dr. Nitzsche.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
Weiterhin legt Herr Dr. Nitzsche (Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses) die zustimmende Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag dar.
Herr Bockhahn nimmt ebenfalls zum Antrag Stellung.
Zu einer Nachfrage von Herrn Jaeger hinsichtlich der Deckungsquelle verweist Frau Lehnert auf die in ihrem Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0596-02 (ÄA) benannte Deckungsquelle.
Herr Dr. Nitzsche schlägt als Deckungsquelle die Verwendung nicht verbrauchter Zuschüsse bei der IGA Rostock 2003 GmbH vor.
Herr Senator Scholze nimmt dazu Stellung.
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt, dass zur Finanzierung der Arbeit der Träger der Obdachlosenhilfe die Mittel entsprechend des Haushaltes 2009 auch für den Haushalt 2010 eingestellt werden. Darüber hinaus werden entsprechend des Bürgerschaftsbeschlusses zur 2. Streetworkerstelle die nötigen Mittel für eine zusätzliche Streetworkerstelle zur Hilfe für deutsche und nichtdeutsche Obdachlose in den Haushalt 2010 eingestellt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dies sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
|
Abgelehnt | X |