16.03.2010 - 3.1 Prioritätenliste der Beseitigung der Frostschäd...

Herr Matthäus erläutert die Prioritätenliste. Es wurden die größten Schäden aufgeführt und bewertet. Zusätzlich zu den winterbedingten Schäden haben wir jetzt die Quittung für die fehlende Wartung und Pflege der Verkehrsanlagen und den Sanierungsstau auf Grund fehlender Haushaltsmittel erhalten. Der Oberbürgermeister, berichtet Herr Matthäus, hat den Ministerpräsidenten angeschrieben, um zusätzliche Mittel zu erhalten.

Herr Giesen verweist darauf, dass die Mittel von 5,4 Mio EUR in den Haushalt eingestellt werden müssen und nicht neben dem Haushalt laufen können. Für den grundhaften Ausbau von Straßen muss Planungsvorlauf geschaffen werden.  Herr Scheube ergänzt, dass jedem klar war, dass 500.000 EUR auch ohne Winterschäden nicht reichen und dass seit 10 Jahren. Zu den Deckungsquellen fordert er Vorlauf in der Verwaltung. Herr Bothur hinterfragt einzelne Positionen und ihre Zugehörigkeit zu Vermögenshaushalt bzw. Verwalltungshaushalt. Frau Schröder erläutert die Zugehörigkeiten und bemerkt, dass teilweise Planungen für den grundhaften Ausbau, z.B. für die L22, beauftragt sind. Sie geht davon aus, das bei Mittelbereitstellung die Schäden weitestgehend im Jahr 2010 beseitigt werden können. Einige Vorhaben können bei Beibehaltung der vorhandenen Querschnitte im beschleunigten Verfahren laufen. Herr Bothur fordert, dass die Mittel über Haushaltskennziffern abzusichern sind und bedauert, dass die Politik die Vernachlässigung der Verkehrsanlagen in den letzten 5 Jahren auch unter seiner Beteiligung zugelassen hat. 16:30 Uhr, Herr Jäger erscheint. In der weiteren Diskussion wird bemerkt, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht hinzubekommen sei, zumal auch die Mittelentnahme aus dem Südstadtklinikum nicht rechtmäßig ist. Herr Giesen lässt über die Kennziffernänderung in Vermögenshaushalt bzw. Verwaltungshaushalt als Änderungsantrag des Bau- und Planungsausschusses abstimmen.