17.03.2010 - 8.10 Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue...

 

Frau Dr. Bachmann nimmt zum Antrag Stellung.

 

Herr Prof. Neßelmann informiert, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnt, da eine strafrechtliche Bewertung nicht Angelegenheit der Bürgerschaft ist.

 

Herr Asendorf informiert, dass die FDP-Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnt.

 

Herr Jaeger informiert, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Grund wie auch die CDU-Fraktion bei der Abstimmung zum Antrag enthalten wird.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt, den gesamten Verwaltungsvorgang „Vergabe der Betreibung der Internetseiten www.rostock.de, www.warnemuende.de und www.warnemünde.de“ sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Rechtsaufsicht zu übergeben, mit der Bitte, eine strafrechtliche sowie dienstrechtliche Bewertung vorzunehmen.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, den Beschluss umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt
Dafür
Dagegen
Enthaltungen