16.03.2010 - 4.3 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für ...

Hr. Cornelius:
> die Deckung des ausgewiesenen Fehlbedarfs von 96,5 Mio. Euro ist nicht klar;
    sie entspricht auch nicht dem aktuellen Diskussionsstand in den zuständigen Gremien

Hr. Friederich:
> Investitionsmaßnahmen belaufen sich 2010 im HV auf 848.100 Euro
> Großteil der Summe beansprucht   Amt für Schule und Sport, das
   in der Schillingallee ansässig ist
> Sanierungsmaßnahmen für Gehwege und Straßen nicht eingeplant
> zum Zeitpunkt der Planung des HH war klar, dass es erhebliche
   Winterschäden in HRO geben wird, diese hätten eingeplant werden müssen

Hr. Cornelius:
> die Kürzung der Investitionssumme um ca. 4 Mio. Euro hat bisher keinen Einfluß
   auf die Cofinanzierung der Stadt 150.000 Euro für die Sanierung des Sportplatzes
   in der H.-Sachs-Allee

Hr. Groth:
> wie hoch waren die Investitionen des Haushaltes für das HV in den letzten
   Jahren?


Hr. Cornelius:
> der HH-Entwurf 2010 ist zum ersten Mal auf Ortsteile aufgeteilt

Beschluss:

Der OBR HV empfiehlt der Bürgeschaft die Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm. den Finanzplan nicht anzunehmen.

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 ist entsprechend Änderungslisten (Anlagen) fortzuschreiben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	X
Dafür	2
Dagegen	3
Enthaltungen	2