17.03.2010 - 8.11 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

 

- durch Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung vertagt

 

Frau Dr. Bachmann stellt gem. § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft den Antrag auf Anhörung des Einwohners, Herrn Helmut Bach (Bürgerinitiative Warnemünde).

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag:  Angenommen

 

 

Herr Bach übergibt der Präsidentin eine Unterschriftensammlung zur Angelegenheit und legt seinen Standpunkt sowie den der Betroffenen dar.

 

Frau Dr. Bachmann nimmt begründend zum Antrag Stellung.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, den sogenannten Veranda-Streit in Warnemünde zu beenden mittels Festlegung eines Bodenrichtwertes, welcher der Tatsache Rechnung trägt, dass die Veranden mehrheitlich nicht rückbaubar sind (Denkmalschutz) und die Grundstücke durch die Stadt nicht anderweitig vermarktbar sind.

 

 

 

Herr Prof. Neßelmann informiert, dass die Angelegenheit auf der nächsten Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen (tagt am 13.04.2010) Thema sein soll und stellt auf Grund dessen den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2010/AN/0945 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) zur Beendigung Veranda-Streit in Warnemünde, damit gegebenenfalls bereits im Ortsbeirat schon eine vernünftige und einvernehmliche, abschließende Lösung gefunden werden kann.

 

Herr Albrecht schlägt eine Begleitung der Angelegenheit durch den Liegenschafts- und Vergabeausschuss vor.

 

Frau Dr. Bachmann spricht sich ebenfalls für eine Vertagung der Angelegenheit, aber bis zur Bürgerschaftssitzung am 05.05.2010 und Behandlung im Ortsbeirat und auch im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung, der den Antrag vertagt hatte, aus, unter der Voraussetzung, dass der den Betroffenen für Mitte April 2010 gestellte Termin auf Juli 2010 verlängert wird.

Der Oberbürgermeister spricht sich für eine einvernehmliche Lösung zum Thema aus, weist aber auf die juristischen Gegebenheiten hin.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der
Angelegenheit, um in den betreffenden Gremien behandelt werden zu können:  Angenommen

 

 

Auf erneute Nachfrage von Frau Dr. Bachmann, ob die den betroffenen Bürgern gesetzte Frist verlängert werden kann, informiert der Oberbürgermeister, dass es seines Erachtens nach möglich wäre. Er weist aber darauf hin, dass eine Fristverlängerung nicht den Aufschub des Beginns der Frist bedeutet, ab dem durch die Betroffenen Pacht, Miete oder Kaufpreise zu zahlen sind.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, den sogenannten Veranda-Streit in Warnemünde zu beenden mittels Festlegung eines Bodenrichtwertes, welcher der Tatsache Rechnung trägt, dass die Veranden mehrheitlich nicht rückbaubar sind (Denkmalschutz) und die Grundstücke durch die Stadt nicht anderweitig vermarktbar sind.

 

Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung!  (OBR Warnemünde tagt 13.04.10)