17.03.2010 - 8.9 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.9
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 17.03.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zum Antrag
einschließlich
zum Änderungsantrag Nr. 2010/AN/0926-02 (ÄA)
- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag einschließlich zum Änderungsantrag
Nr. 2010/AN/0926-02 (ÄA)
Herr Dr. Seidel begründet den Antrag.
Herr Albrecht informiert, dass die Fraktion der SPD die Angelegenheit ablehnt, da Aufgaben dieser Art durch die Verwaltung bereits wahrgenommen werden.
Herr Jaeger nimmt ablehnend zur Formulierung des
Antragstextes Stellung; das Thema an sich befürwortet er.
Herr Prof. Neßelmann stellt den
Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache.
Abstimmungsergebnis zum
Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Beschluss:
Die
Hansestadt Rostock unterstützt verstärkt die Begleitung bei Planungs- und
Vorbereitungsarbeiten zu Förderungsanträgen an Bund und Europäische Union.
Die Einwerbung und Bewirtschaftung von Drittmitteln für den Wirtschaftsraum
Rostock ist zu stärken. Die Auswahl der Projekte hat vorrangig mit den Zielen
der Stadtentwicklung zu korrelieren und ist damit kostenneutral gestaltbar.