17.03.2010 - 8.3 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.,...

 

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung

 

 

Herr Dr. Wandschneider und Herr Jaeger nehmen zur Angelegenheit Stellung.

Frau Lehnert begründet ihre Ablehnung zum vorgeschlagenen Text dieses Antrages.

Weiterhin nimmt Herr Prof. Neßelmann Stellung.

Frau Jahnel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Frau Niemeyer spricht sich für den Antrag aus.

 

Eine erneute Wortmeldung erfolgt durch Herrn Jaeger.

 

Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer KoordinatorIn zur Förderung des Umweltverbundes(MobilitätskoordinatorIn) einzurichten und zu besetzen. Die Stellenbesetzung sollte aus dem vorhandenen Personal der Stadtverwaltung über ein Interessenbekundungsverfahren geschehen. Die Stelle sollte vorzugsweise, um ihrer Koordinierungsfunktion gerecht zu werden, beim Senator für Bau und Umwelt angesiedelt werden.

2. Zukünftig sind in den Haushaltsplänen Planungs- und Investitionsmittel für den Fuß- und Radverkehr, entsprechend ihrem Anteil am Verkehrsaufkommen, einzustellen.

3. Die Straßenreinigung und der Winterdienst für Geh- und Radwege sind qualitativ wie quantitativ zu verbessern. Hierzu sind ggf. die Straßenreinigungssatzung sowie die Winterdienstkonzeption anzupassen. Dies sollte kostenneutral erfolgen. Die Maßnahmen sind mit dem ADFC u .a. Interessenvertretern abzustimmen. Bis November 2010 ist die Bürgerschaft über den Stand der Umsetzung zu informieren.

4. Der Turnus der Berichterstattung zur Umsetzung des Radverkehrsförderprogramms (Radverkehrsbericht) ist ab 2010 von jährlich auf zweijährlich anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt