16.03.2010 - 4.1 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018

Hr. Cornelius:
> HH-Defizit von ca. 100. Mio. Euro im Verwaltungshaushalt
> HASIKO muss für nicht ausgeglichenen HH erstellt werden, damit wird
   Konsolidierung des HH  angestrebt
> Überschuss von 2,5 Mio. Euro aus 2009 wird für Tilgung der
   Altschulden verwendet
> die Stadt positioniert sich für einen strukturell ausgeglichenen HH;
   Strategiepapier zum Verkauf entbehrlichens Vermögens wird bis Mai 2010
   vorgelegt

Hr. Grotkopp:

> HASIKO dient als Grundlage
> Mehrkosten von 5 Mio. Euro für Straßensanierung durch Winter 2009/2010  notwendig;
   im HASIKO nicht ausgewiesen
> Stadt muss Bürger zu mehr Eigeninitiative mobilisieren

Hr. Friedrich:
> Vorstellung des HH durch Kämmerei innerhalb der Ortsbeiräte wäre sinnvoll gewesen


Hr. Groth:
> HASIKO ist laufender Prozess
> Vermögensaktivierung und Personalabbau bestimmen den Inhalt

Beschluss:

Der Ortsbeirat empfiehlt der Bürgerschaft die Annahme des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 bis 2018

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt das anliegende Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt
Dafür	4
Dagegen	2
Enthaltungen	1