10.03.2010 - 10 Verschiedenes

Herr Dr. Krawielitzki berichtet über einen Beschluss des Bauausschusses, bei der Rechtsabteilung des Oberbürgermeisters eine schriftliche Rechtsauskunft einzuholen.

Herr Pehn verliest einen Entwurf des Schreibens an die Rechtsabteilung.

Frau Ahrens wird beauftragt, das Schreiben zu  überarbeiten, eine grundsätzliche Rechtsauffassung zu erfragen.