27.01.2010 - 10.18 Sicherung der freiwilligen Aufgaben in den Bere...

 

Frau Senatorin Dr. Melzer begründet die Dringlichkeitsvorlage.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

zur Sicherung der freiwilligen Aufgaben in den Bereichen Kultur,

Sport und vergleichbaren Bereichen

 

in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung Ausnahmen vom Verbot der Ausgabenleistung außerhalb bestehender rechtlicher Bindungen für Ausgaben zuzulassen und explizit zu regeln, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

 

Eine solche Ausnahme wird dann gegeben sein, wenn ein potentieller Zuwendungs­empfänger eine im dringenden Interesse der Gemeinde liegende Aufgabe wahrnimmt und bei ihm aufgrund kurzfristig nicht abbaubarer Kosten die Gefahr einer Insolvenz besteht und damit die Aufgabenerfüllung in Wegfall geriete.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt