10.02.2010 - 6.1 Änderung der Ortsamtsbereiche

Herr Laube stellt einleitend die Eckpunkte der Beschlussvorlage zur Änderung der Ortsamtsbereiche dar.

 

Im Verlauf der Diskussion werden im Wesentlichen folgende Punkte besprochen:

·       Der Ausschuss B+V verweist auf die Stellungnahme vom 06.10.2009, insbesondere wurde nicht der Empfehlung gefolgt, die Bezeichnung „Süd“ zu verwenden. Aus Sicht des Ausschusses sollten zentrale Verwaltungskomplexe (Stadtamt – Ortsamt) nicht auseinander gerissen werden.

·       Herr Zander informiert über die durchgeführten Beratungen und die Entstehung der Stellungnahme des vorherigen OBR.

·       Die Mitglieder stimmen grundsätzlich darüber überein, dass die Verkehrsanbindung in das Stadtzentrum zumutbar ist.

·       Die Verwaltung ist in der Pflicht, die Verwaltungsstrukturen und –abläufe so zu gestalten, dass weiterhin eine gute Betreuung der OBR möglich ist.

·       Kritisiert wird die Aussage in der Beschlussvorlage, dass die Änderung keine finanziellen Auswirkungen hat.

 

Im Ergebnis der Diskussion beschließt der OBR einstimmig,

1.    Einen Änderungsantrag mit dem Ziel zu stellen, die Bezeichnung von „Mitte“ auf 
    „Süd“ zu ändern und

2.    einen Hinweis auf die anscheinend unzutreffende Aussage zu den finanziellen
     Auswirkungen zu geben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt
Dafür	7
Dagegen
Enthaltungen