27.01.2010 - 8.13 Johann Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Bedenken der Bürgerschaft zum Bau eines Atomkraftwerkes in Gryfino (an der Grenze zwischen Vorpommern und Polen) der Landes­regierung in geeigneter Form für ein etwaiges Beteiligungsverfahren (an der die Landes­regierung beteilig wird) zu verdeutlichen:

Der Bau eines Atomkraftwerkes an der Oder würde für die gesamte südliche Ostseeregion nicht nur eine Zunahme des radioaktiven Belastungsrisikos bedeuten, sondern würde auch die weitere Entwicklung alternativer Energien behindern sowie erreichte Erfolge bei der Ansiedlung entsprechender Wirtschaftszweige in der Region gefährden. Der Windkraftanlagenhersteller NORDEX ist bereits umsatzstärkstes Unternehmen Mecklenburg-Vorpommerns. Mit Suzlon ist am Standort Rostock ein weiterer großer Hersteller für Windkraftanlagen angesiedelt. Bereits heute arbeiten in M-V 6.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien, davon über 3.500 für die Windkraft. Durch den entstehenden Verdrängungswettbewerb gefährdet der vermeintlich billige Strom aus Atomkraftwerken den Ausbau der erneuerbaren Energien. Tatsächlich ist Atomstrom aber nur so „billig", weil ein beachtlicher Teil der tatsächlichen Kosten auf zukünftige Generationen umgelegt wird.
Die Entsorgung des Atommülls ist bis heute nicht geklärt und verursacht wie in Asse, Gorleben und Lubmin fortwährend immense Kosten, ohne dass eine sichere Endlagerung absehbar wäre.

Abstimmungsergebnis: