27.01.2010 - 8.9 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Frau Dr. Bachmann begründet den Antrag.

 

Herr Asendorf informiert, dass die FDP-Fraktion den vorgeschlagenen Beschlusstext ablehnt.

 

Herr Albrecht weist darauf hin, dass die Fraktion der SPD den Antrag befürworten wird.

 

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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im April 2010 ein Konzept zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung außerhalb des kommunal­rechtlich vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes vorzulegen. Zielstellung ist die Erarbeitung einer abgestimmten Handlungsstrategie für die Hansestadt Rostock.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt