27.01.2010 - 10.1 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll



Die Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 02.12.2009 zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 vorliegt.

                        (Widerspruch liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 5 bei)

 

Im Falle eines Widerspruchs muss die Gemeindevertretung nach § 33 Absatz 1 KV M-V
über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung beschließen.

 

Verletzt auch der neue Beschluss das Recht, so hat ihn der Oberbürgermeister gemäß
§ 33 (2) KV M-V binnen 2 Wochen zu beanstanden und diese der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

 

 

Zur Angelegenheit liegen vor:

 

- Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0522 zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013

- als Bestandteil der Beschlussvorlage folgende Nachträge des Einreichers der Beschlussvorlage:

● Nr. 2009/BV/0522-01 (NB) und
● nach dem 2. Dezember 2009 eingereicht: Nr. 2009/BV/0522-78 (NB),
   die jeweils Austauschseiten zur Vorlage enthalten und

● Nr. 2009/BV/0522-62 (NB), mit dem beim Stellen- und Personalbedarfskonzept 2008
   bis 2012, Fortschreibung 2009 (Punkt 6 des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 bis 2013),
   die Punkte 8.5, 8.6, 8.7 und 9 Absatz 3 (auf Seite 77) ersatzlos gestrichen werden

- weiterhin nach dem 2. Dezember 2009 eingereicht: eine redaktionelle Änderung des
  Einreichers der Beschlussvorlage, die ebenfalls Austauschseiten zur Vorlage enthält
  (betrifft Seiten 2, 25, 51, 55 und 59)

 

(redaktionelle Änderung mit Austauschseiten liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 6 a bei)

 

 

- eine Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2009/BV/0522-71 (SN) zu Änderungsanträgen

- Änderungsanträge (einschließlich nach dem 2. Dezember 2009 eingereichte), die auf den Folgeseiten aufgeführt sind

 

- Empfehlungen von Ausschüssen lagen bereits zur Sitzung der Bürgerschaft am 02.12.2009 vor

 

 

- Information zu zurückgezogenen und ersetzten Änderungsanträgen:

Nr.

Absender

Bemerkung

2009/BV/0522-02 (ÄA)

Dr. Ulrich Seidel
(für die FDP-Fraktion)

(war bereits) zurückgezogen

2009/BV/0522-03 (ÄA)

Vorsitzende der FDP-Fraktion und der Fraktion FÜR Rostock

(war bereits) zurückgezogen

2009/BV/0522-05 (ÄA)

 

Vorsitzende der FDP-Fraktion und der Fraktion FÜR Rostock

zurückgezogen

2009/BV/0522-07 (ÄA)

 

Rainer Albrecht
(für die Fraktion der SPD)

zurückgezogen

2009/BV/0522-08 (ÄA)

Rainer Albrecht
(für die Fraktion der SPD)

(war bereits) zurückgezogen

2009/BV/0522-11 (ÄA)

Rainer Albrecht
(für die Fraktion der SPD)

(war bereits) ersetzt durch
Nr. 2009/BV/0522-24 (ÄA)
der Vors. der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09, FDP, FÜR Rostock

2009/BV/0522-12 (ÄA)

 

Rainer Albrecht
(für die Fraktion der SPD)

zurückgezogen

2009/BV/0522-14 (ÄA)

 

Rainer Albrecht
(für die Fraktion der SPD)

zurückgezogen

2009/BV/0522-18 (ÄA)

Vorsitzende der FDP-Fraktion und der Fraktion FÜR Rostock

zurückgezogen

2009/BV/0522-19 (ÄA)

Dr. Ulrich Seidel
(für die FDP-Fraktion)

(war bereits) zurückgezogen

2009/BV/0522-20 (ÄA)

Vorsitzende der FDP-Fraktion und der Fraktion FÜR Rostock

zurückgezogen

2009/BV/0522-22 (ÄA)

Rainer Albrecht
(für die Fraktion der SPD)

(war bereits) ersetzt durch
Nr. 2009/BV/0522-70 (ÄA)
der Vors. der Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE.,
Bündnis 90/Die GrünEN, FDP und FÜR Rostock

2009/BV/0522-23 (ÄA)

Rainer Albrecht
(für die Fraktion der SPD)

(war bereits) zurückgezogen

2009/BV/0522-28 (ÄA)

Dr. Sybille Bachmann
(für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09)

(war bereits) zurückgezogen

2009/BV/0522-29 (ÄA)

Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09

zurückgezogen

2009/BV/0522-30 (ÄA)

Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09

zurückgezogen

 

2009/BV/0522-31 (ÄA)

Dr. Sybille Bachmann
(für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09)

zurückgezogen und dafür 
Nr. 2009/BV/0522-80 (ÄA)
der Vorsitzenden der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, DIE LINKE., CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

 

 

Nr.

Absender

Bemerkung

2009/BV/0522-32 (ÄA)

Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09

zurückgezogen

2009/BV/0522-33 (ÄA)

Dr. Sybille Bachmann
(für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09)

zurückgezogen

2009/BV/0522-35 (ÄA)

Dr. Sybille Bachmann

(war bereits) ersetzt durch
Nr. 2009/BV/0522-72 (ÄA)
von Dr. Sybille Bachmann
(für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)

2009/BV/0522-36 (ÄA)

Dr. Sybille Bachmann
(für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09)

zurückgezogen und dafür  
Nr. 2009/BV/0522-79 (ÄA)
der Vorsitzenden der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, DIE LINKE., CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

2009/BV/0522-39 (ÄA)

Dr. Sybille Bachmann
(für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09)

(war bereits) ersetzt durch
Nr. 2009/BV/0522-75 (ÄA)
Dr. Sybille Bachmann
(für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)

2009/BV/0522-48 (ÄA)

Vorsitzende der FDP-Fraktion und der Fraktion FÜR Rostock

zurückgezogen

2009/BV/0522-49 (ÄA)

Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09, DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ersetzt durch
Nr. 2009/BV/0522-77 (ÄA)
der Vors. aller Fraktionen

2009/BV/0522-64 (ÄA)

Dr. Ulrich Seidel
(für die FDP-Fraktion)

zurückgezogen

2009/BV/0522-65 (ÄA)

Vorsitzende der FDP-Fraktion,
der Fraktion FÜR Rostock und der Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09

zurückgezogen

2009/BV/0522-66 (ÄA)

Vorsitzende der FDP-Fraktion, der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und der Fraktion FÜR Rostock

ersetzt durch
Nr. 2009/BV/0522-77 (ÄA)
der Vors. aller Fraktionen

2009/BV/0522-72 (ÄA)

Dr. Sybille Bachmann
(Vors. der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)

zurückgezogen

2009/BV/0522-74 (ÄA)

Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)

zurückgezogen und dafür  
Nr. 2009/BV/0522-76 (ÄA)
der Vorsitzenden der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, DIE LINKE., SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2009/BV/0522-75 (ÄA)

Dr. Sybille Bachmann
(für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09)

 

 

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Beschlussvorschlag einschließlich der Nachträge und der redaktionellen Änderung:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt das anliegende Haushaltssicherungs­konzept für die Hansestadt Rostock 2010 bis 2013 einschließlich der Fortschreibung des Stellen- und Personalbedarfskonzeptes für den Zeitraum 2008 bis 2012.

 

(Haushaltssicherungskonzept … und Fortschreibung des Stellen- und Personalbedarfskonzeptes für den Zeitraum 2008 - 2012 liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 7 bei)

 

 

Frau Dr. Bachmann nimmt zur Angelegenheit Stellung.

 

 

 

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Beschlussvorlage einschließlich der Nachtragungen und der redaktionellen Änderung sowie der bestätigten Änderungsanträge.

 

Beschluss Nr. 2009/BV/0522:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt das anliegende Haushaltssicherungskonzept für die Hansestadt Rostock 2010 bis 2013.

 

Ein überarbeitetes Stellen- und Personalbedarfskonzept 2010 - 2012 ist zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2010 zur Beschlussfassung durch die Bürgerschaft einzureichen.

 

(überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept … wird nach Fertigstellung der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 7 a beigelegt)

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

Übersicht über die Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen                               + = Angenommen     - = Abgelehnt

 

Änderungs­antrags­nummer

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungsergebnis Bürgerschaft

 

Beschlussvorschlag

77

Vorsitzende aller Fraktionen

 

im Beschlussvorschlag wird geändert:
„einschließlich der Fortschreibung des Stellen- und Personalbedarfskonzeptes für den Zeitraum 2008 bis 2012“ wird gestrichen
neu eingefügt: Ein überarbeitetes Stellen- und Personalbedarfskonzept 2010 - 2012 ist zusammen mit Haushaltsplanentwurf 2010 zur Beschlussfassung durch die Bürgerschaft einzureichen.


+

 

4.2  Einsparung Personalkosten

63

B´90/DIE GRÜNEN,

DIE LINKE., SPD, RB/Graue/Aufbruch 09

27

Maßnahme Nr. 2009/1.01
Optimierung organisatorischer Strukturen

 

Punkt 1 wird ersetzt

Punkt 2 wird gestrichen


+

43

B´90/ DIE GRÜNEN,

DIE LINKE., CDU, RB/Graue/Aufbruch 09, FDP, FÜR Rostock

27

Maßnahme Nr. 2009/1.01
Optimierung organisatorischer Strukturen

 

Punkt 3 wird gestrichen und ersetzt


+

61

RB/Graue/Aufbruch 09,
DIE LINKE., SPD,
B´90/DIE GRÜNEN

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Regelung zur Stellennachbesetzung


+

 

 

Änderungs­antrags­nummer

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungsergebnis Bürgerschaft

 

4.3  Einsparung Sachkosten

09

SPD

30

Maßnahme Nr. 2009/2.01

Raumoptimierung

 

Erläuterungen werden durch Text ergänzt


+

80

RB/Graue/Aufbruch 09,

DIE LINKE., CDU,
B´90/DIE GRÜNEN, FDP

33

Maßnahme Nr. 2009/2.04
Zinsmanagement

Punkt 6 wird durch Text ersetzt


+

10

SPD

33

Maßnahme Nr. 2009/2.04
Zinsmanagement

Punkt 6 wird durch Text ersetzt

- durch Zustimmung zum ÄA -80
  entfällt die Abstimmung

50

Fraktionsvorsitzende aller Fraktionen

34

Maßnahme Nr. 2009/2.05
Transferleistungen Soziale Sicherung

Heimerziehung, sonst. betreute Wohnform § 34 SGB VIII

in der Erläuterung wird „ab dem 17. Lebensjahr“ gestrichen und „rechtzeitiges“ vor „Einsetzen“ ersetzt


+

68

Jugendhilfeausschuss

36

Maßnahme Nr. 2009/2.07
Transferleistungen Soziale Sicherung
Förderung der freien Jugendhilfe

 

Streichung der Maßnahme


-

24

DIE LINKE., SPD, CDU, B´90/DIE GRÜNEN, RB/Graue/Aufbruch 09,
FDP, FÜR Rostock

36

Maßnahme Nr. 2009/2.07
Transferleistungen Soziale Sicherung
Förderung der freien Jugendhilfe

letzter Absatz der Erläuterungen wird gestrichen und durch Text ersetzt


+

 

 

Änderungs­antrags­nummer

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungsergebnis Bürgerschaft

 

69

Jugendhilfeausschuss

36

Maßnahme Nr. 2009/2.07
Transferleistungen Soziale Sicherung
Förderung der freien Jugendhilfe

Streichung des Zielbetrages 150.000 EUR
für die Jahre 2010 bis 2013


+

 

52

CDU, DIE LINKE.,
B´90/DIE GRÜNEN, RB/Graue/Aufbruch 09,
FDP, FÜR Rostock

37

Maßnahme Nr. 2009/2.08
Transferleistungen Soziale Sicherung
Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen

 

Erläuterung wird ergänzt


+

 

13

SPD

38

Maßnahme Nr. 2009/2.09
Transferleistungen Soziale Sicherung
Leistungen der Jugendhilfe

Maßnahme wird gestrichen


+

 

 

4.4  Einsparung Personal und Sachkosten

 

37

RB/Graue/Aufbruch 09,

DIE LINKE.,
B´90/DIE GRÜNEN, FDP

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
IT Management


+

 

4.6  Prüfauftrag

 

55

FÜR Rostock, DIE LINKE., CDU, SPD,
B´90/DIE GRÜNEN, FDP,
RB/Graue/Aufbruch 09

44

Maßnahme Nr. 2009/5.02
Untersuchung von Strukturen im Wirkungskreis der Hansestadt Rostock

Erläuterungen werden um Termin ergänzt


+

 

25

DIE LINKE., CDU,
B´90/DIE GRÜNEN, RB/Graue/Aufbruch 09,

FDP, FÜR Rostock

45

Maßnahme Nr. 2009/5.03
Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH

Variante I wird gestrichen und durch Text ersetzt


+

 

 

 

Änderungs­antrags­nummer

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungsergebnis Bürgerschaft

34

RB/Graue/Aufbruch 09,
DIE LINKE., SPD,
B´90/DIE GRÜNEN

46

Maßnahme Nr. 2009/5.04
Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen

Erläuterungen werden durch Text ergänzt


+

15

SPD

46

Maßnahme Nr. 2009/5.04
Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen

Erläuterungen werden durch Text ergänzt


+

79

RB/Graue/Aufbruch 09,

DIE LINKE., CDU,
B´90/DIE GRÜNEN, FDP

47

Maßnahme Nr. 2009/5.05
Interkommunale Zusammenarbeit/Regionale Kooperation mit den Landkreisen

Erläuterungen werden durch 6 Punkte und Text ergänzt


+

16

SPD

47

Maßnahme Nr. 2009/5.05
Interkommunale Zusammenarbeit/Regionale Kooperation mit den Landkreisen

Erläuterungen werden durch 3 Punkte ergänzt

- durch Zustimmung zum ÄA -79
  entfällt die Abstimmung

58

FÜR Rostock, DIE LINKE., CDU, SPD,
B´90/ DIE GRÜNEN, FDP, RB/Graue/Aufbruch 09

47

Maßnahme Nr. 2009/5.05
Interkommunale Zusammenarbeit/Regionale Kooperation mit den Landkreisen

 

Erläuterungen werden um Termin ergänzt


+

67

FDP, FÜR Rostock

49

Maßnahme Nr. 2009/5.07
Bibliothek

 

Erläuterungen werden ergänzt


-

 

59

FÜR Rostock, DIE LINKE., CDU, SPD,
B´90/ DIE GRÜNEN, FDP, RB/Graue/Aufbruch 09

49

Maßnahme Nr. 2009/5.07
Bibliothek

 

Erläuterungen werden um Termin ergänzt


+

 

 

Änderungs­antrags­nummer

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungsergebnis Bürgerschaft

17

SPD

50

Maßnahme Nr. 2009/5.08
Zentralisierung der Gebäudeleittechnik an Schulen und allen Verwaltungsgebäuden zur nachhaltigen Einsparung von Betriebskosten

 

im 4. Absatz der Erläuterung wird Textpassage „Schulen, Sportstätten und“ gestrichen


+

60

FÜR Rostock, DIE LINKE., CDU, SPD,
B´90/DIE GRÜNEN, FDP, RB/Graue/Aufbruch 09

50

Maßnahme Nr. 2009/5.08
Zentralisierung der Gebäudeleittechnik an Schulen und allen Verwaltungsgebäuden zur nachhaltigen Einsparung von Betriebskosten

 

Erläuterungen werden um Termin ergänzt


+

70

SPD, CDU, DIE LINKE., B´90/DIE GRÜNEN, FDP,
FÜR Rostock

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme betreffend
Flughafen Laage


+

51

SPD

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Erneuerung der Straßenbeleuchtung


+

73

SPD

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Fremdenverkehrsabgabe

 

Punkt 2.2, Seite 23/24 „Einführung der Fremdenverkehrs-abgabe oder gleichwertiger Alternativen im Jahr 2009“ wird gestrichen


+

 

5.3  Finanzplan nach Haushaltskonsolidierung  und  5.5  Fazit

76

RB/Graue/Aufbruch 09,

DIE LINKE., SPD, CDU, B´90/DIE GRÜNEN

55

 

 

 

 

58

 

59

● Streichung der Tabellenzeile des Nachtrages
   Nr. 2009/BV/0522-01 (NB):
   „Herstellung der Rechtskonformität des Haushaltes
   durch Veräußerung entbehrlichen kommunalen 
   Vermögens“

 

● Änderungen im Fazit des Nachtrages
   Nr. 2009/BV/0522-01(NB)

 

● Tabellenspalte im Nachtrag Nr. 2009/BV/0522-78 (NB)
   wird ersetzt


+

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage