27.01.2010 - 10.13 Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Hans...

- Finanzausschuss stimmt nicht zu

Herr Senator Scholze begründet die Beschlussvorlage.

Herr Albrecht fragt nach dem Hintergrund der Empfehlung des Finanzausschusses.

Herr Prof. Neßelmann (Mitglied des Finanzausschusses und CDU-Fraktion) und Herr Asendorf (Mitglied des Finanzausschusses und FDP-Fraktion) informieren zum Verlauf der Behandlung der Angelegenheit im Finanzausschuss, der mit einer Ablehnung zur Beschlussvorlage
(Dafür : 5, Dagegen: 5) endete.

Weiterhin nehmen Herr Jaeger sowie erneut Herr Senator Scholze dazu Stellung.

Eine weitere Wortmeldung erfolgt durch Frau Knitter.


Daraufhin gibt Herr Dr. Wandschneider gibt folgende Erklärung ab (liegt schriftlich vor):

Herr Dr. Wandschneider fordert die Mitglieder des Finanzausschusses auf, ihre Pflicht zur Vorberatung für die Bürgerschaft ernst zu nehmen, um derartige Irritationen bei Abstimmungen zu vermeiden.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung einer Vergnügungssteuer.

(Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 15 bei)

Abstimmungsergebnis: