27.01.2010 - 10.2 Stadtteil- und Begegnungszentren in den Stadtte...

- Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungs­antrag Nr. 2009/BV/0303-01 (ÄA)

- Jugendhilfeausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage
- durch Bau- und Planungsausschuss Beschlussvorlage zur Kenntnis genommen
- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
  empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage
einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0303-01 (ÄA)

 

- Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Ortsbeirat Dierkow-Neu empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Ortsbeirat Toitenwinkel empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage und Ablehnung zum Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0303-01 (ÄA)

 

 

Herr Dr. Nitzsche nimmt Stellung und informiert, dass die Fraktion DIE LINKE. der Beschluss­vorlage zustimmt, aber den Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0303-01 (ÄA) ablehnt.

 

Frau Friederich nimmt mit Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0303-02 (ÄA) Stellung.

 

 

Frau Jahnel gibt zu Protokoll, dass bei der Planung der Nutzflächen der Stadtteil- und Begeg­nungszentren (SBZ’s) die jetzigen Mieter zu berücksichtigen sowie die Seniorenvereine der Stadtteile, die laut Haushaltssicherungskonzept seit Jahren in die SBZ’s zu integrieren sind, mit einzuplanen sind.
Mietverhältnisse in nicht stadteigenen Gebäuden dürfen nicht vorprogrammiert werden, indem Verbände und Vereine, die in die SBZ’s möchten, nicht mit einbezogen werden.

 

 

Frau Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel und Mitglied Fraktion der SPD) nimmt zur Angelegenheit Stellung.

Herr Jaeger informiert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Beschlussvorlage zustimmt und den Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0303-02 (ÄA) ablehnt.
Weiterhin bringt er den Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0303-01 (ÄA) ein (der bereits in der Sit­zung des Hauptausschusses am 19.01.2010 redaktionell geändert wurde - siehe TOP 10.2.1 -).

Herr Albrecht informiert, dass die Fraktion der SPD der Beschlussvorlage zustimmt und die
Änderungsanträge Nr. 2009/BV/0303-01 (ÄA) und Nr. 2009/BV/0303-02 (ÄA) ablehnt.

 

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

Frau Friederich (Mitglied im Jugendhilfeausschuss und FDP-Fraktion) sowie Frau Knitter nehmen erneut Stellung.

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt den Neubau zweier Stadtteil- und Begegnungszentren in den Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt