27.01.2010 - 8.1 Vorsitzende der Fraktionen SPD, DIE LINKE., Ros...

Herr Groth hat sein Mitwirkungsverbot bei dieser Angelegenheit nach § 24 KV M-V angezeigt und für die Dauer der Behandlung der Angelegenheit im Zuschauerbereich Platz genommen.

- Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag
- Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag


Herr Albrecht, Herr Dr. Nitzsche und Frau Dr. Bachmann nehmen zur Angelegenheit Stellung.

Herr Jaeger spricht sich für den Antrag aus.

Herr Dr. Seidel bringt den Änderungsantrag Nr. 2009/AN/0705-02 (ÄA) ein.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock  fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber dem Bund und dem Land dafür einzutreten, dass die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften erhalten bleibt. Der im Februar 2009 mit den Ländern gefundene Kompromiss der verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Arbeits­gemeinschaft und des Optionsmodells muss weiterverfolgt werden. Zudem darf es keine Einschränkungen für flexible, vor Ort zu steuernde Arbeitsmarktprogramme geben.
Auch fordern wir angesichts der erheblichen Steigerungen der Kosten der Unterkunft, die Struktur der Mitfinanzierung dieser Leistungen nach dem SGB II durch die Kommunen rasch zu ver­ändern, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten der Langzeit­arbeitslosigkeit zu erreichen.

Abstimmungsergebnis: