14.01.2010 - 4.8 Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Hans...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.8
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 14.01.2010
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Frau Kamke erläutert die Beschlussvorlage. Ziel sei es, Veranstalter, die von der Lücke in den Steuervorschriften legaler Weise Gebrauch machen, mit denen gleichzustellen, die dies nicht tun.
Herr Senator Scholze weist darauf hin, dass dies eine moderate Erhöhung im Vergleich zu anderen Städten ist.
Herr Prof.Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte. Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Herr Bockhahn stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussfassung. Dieser Antrag mit 3 JA- und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Anlage).
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
|
Abgelehnt | x |
|
|
Dafür | 5 |
Dagegen | 5 |
Enthaltungen | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
23 kB
|