02.12.2009 - 9.1.46 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.46
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 02.12.2009
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
In der Abrechnung
des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 - 2011 /Fortschreibung 2009 -2012 wird
auf Seite 23/24 Punkt 2.2 „Einführung der Fremdenverkehrsabgabe oder
gleichwertiger Alternativen im Jahr 2009“ gestrichen.
Unter
Punkt 5 Prüfauftrag ist im Haushaltssicherungskonzept zu ergänzen:
Alternativmaßnahmen zur
Einführung der Fremdenverkehrsabgabe sind der Bürgerschaft bis zur
Märzsitzung 2010 als Beschlussvorlage vorzulegen. Dabei sind inhaltliche und
administrative Vor- und Nachteile zur Umsetzung der Stadtmarketing-Offensive
mit den finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Hansestadt Rostock
darzustellen und der Bürgerschaft Handlungsempfehlungen mit einem realistischen
Zeitplan vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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